Freitag, 30. November 2012

Die UN, der Bundespräsident und der ganze Rest


Es ist Freitag und ich bin nicht Volker Piespers. Auch wenn ich manchmal den ernst der Lage mit überspitzen Formulierungen zu verschärfen suche, kann ich heute nicht anders, als ernst zu bleiben.
Denn es ist ernst. Tatsächlich sogar tot ernst.

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass seine Arbeitslosenunterstützungssysteme das Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten."

Dies war bereits am 20. Mai des letzten Jahres Bestandteil der Abschlusserklärung eines UN-Berichts, der sich an Deutschland richtete. Doch was hat sich getan? 



Damals, ich weiß es noch nie wie heute, nahm ich diesen Abschlussbericht mit Genugtuung an. Ich dachte, voller Vertrauen in die Europäische Union, dass wenigstens diese Unrechtmäßigkeit nun endlich bekämpft werden könne. Stattdessen durfte ich in den letzten Tagen vernehmen, dass der Armutsbericht geschönt wurde, das Behörden trotz UN Berichtes weiterhin Kürzungen vornehmen und mit schier unglaublichem Zynismus dabei von Menschen sprechen, die zu einem Termin nicht erschienen. Wer weiß, was sich in den Behörden abspielt, wird mehr als nur ahnen, warum.



Ich persönlich vermute neben allerlei Kommunikationsschwierigkeiten, Starrsinn und unpraktikablen Forderungen mehr und mehr Widerstand der "Geketteten" aus Resignation und Depression. Was andernorts zu einem Therapeuten führt, macht aus Hartz IV-Empfängern einen aussätzigen Lump.

Einen Lump, der sich nicht nur dafür zu rechtfertigen hat, warum unsere Wirtschaft nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung hat, der erhaltene Lohn nicht ausreicht um ein Leben bestreiten zu können, sondern der sich auch dafür zu rechtfertigen hat, dass es ihn immer noch gibt.

Als etwas anderes kann man das ja kaum bezeichnen?


So geschehen in meiner Umgebung. Ein Maler, anerkannter Künstler muss auf Hartz IV zurückgreifen. Neben den damals noch üblichen Maßnahmen zur Beschäftigung, die nun nicht immer mit Malerei und Kunsthandwerk zu tun hatten, wird ihm ein Atelier nicht gestattet. Folglich durften viele Bilder einfach so verrotten. Die Behörde sieht nicht, das ein Handwerk auch Platz und Lagerraum benötigt und anstatt dem Menschen zu helfen wird ihm das wichtigste, nämlich das, was zur Arbeit nötig wäre, einfach versagt. Kunst ist eben nichts wert?

Ebenso geschehen: Ein junger Mann begibt sich Frohgemut zur angewiesen neuen Arbeitsstelle. Er darf für circa 2,50 Euro die Stunde (das sind die Spesen) Grünflächen säubern, Bäche von Unkraut befreien und so weiter, während örtliche Firmen gerade so ihr Landschaftspfleger in Dienst und Brot halten können. Mittelständige Firmen und Betriebe sind es nicht wert?

Erwerbslose werden an Dienstleistungsunternehmen weitergereicht, welche angeblich des Allgemeinwohls dienen und eben nicht Arbeitsplätze bedrohen sollen. So wurden Männer und Frauen zum Beispiel in Kindergärten geschickt anstatt Kindergärtner und Kindergärtnerinnen (oder Hausmeister) einzustellen. Um den Personalschlüssel mancher Kindergärten ist es schlecht bestellt. Doch ausgebildetes Personal ist schwer zu finden, so sagt man. Aber das ist, meiner Meinung nach, Blödsinn. Es mag nur kein ausgebildetes Personal für einen Hungerlohn arbeiten und es hat, im Gegensatz zu Hartz IV Empfängern, ja doch noch eine Wahl. Kindererziehung und Betreuung ist nichts wert?
Eine Mutter wurde wegen einer fehlenden Unterschrift und wegen angeblichem nicht Folgeleisten der Mitwirkungspflicht auf 0,00 Euro sanktioniert. Neben Hunger und anderen Konsquenzen (Kündigung wegen Mietschulden) waren sie nicht nur von Obdachlosigkeit bedroht. Auch der achtjährige Sohn konnte eine dringende Therapie nicht besuchen, obwohl er nun wirklich nichts damit zu tun haben kann. Kinder sind es nicht wert?
 

Aber diese 'Kleinigkeiten' nur am Rande.



Ralf Boes kämpft seit Monaten öffentlich um das, was man hier Menschenrechte nennt und welche in die Verfassung Deutschlands aufgenommen wurden. Nach vielen Kämpfen, harten Sanktionen und manchen Gesprächen versucht er, die von der UN längst aufs schärfste kritisierte „Rechtslage“ Deutschlands zu ändern.

Das wichtigste aber wurde und wird immer noch einfach so unter den Tisch gefegt, ja ignoriert. Die Zuständigen wollen oder können nicht darauf eingehen, weshalb sich Herr Ralf Boes nun an den Bundespräsidenten selbst wendet.

Mehr Informationen finden man unter: http://grundrechte-brandbrief.de/
Die deutsche Verfassung findet man hier: http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/grundgesetz/